Allgemeine Geschäftsbedingungen

§ 1 Geltungsbereich
§ 2 Vertragsabschluss
§ 3 Entgelte und Abrechnung
§ 4 Terminanfragen und Reservierung
§ 5 Geschenkgutschein
§ 6 Gültigkeit des Gutschein und Stornierung
§ 7 Pflichten des Gastes im Zusammenhang mit der Wahrnehmung von Behandlungsterminen
§ 8 Mängelansprüche
§ 9 Verweis auf Hausordnung
§ 10 Haftung
§ 11 Ausschlussfrist
§ 12 Verjährung
§ 13 Aufrechnungs- und Zurückhaltungsverbot
§ 14 Speicherung des Vertragstextes
§ 15 sonstige Bestimmungen

§ 1 – Geltungsbereich:

  1. Diese allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für Verträge zwischen dem Kurmittelhaus Bad Griesbach, nachfolgend Kurmittelhaus, und dem Gast über die Inanspruchnahme von Leistungen der Therme, „Physikalische Therapie“, „Wellnessleistungen“, des Türkischen Bades Hamam, unserer Kosmetik- und Wellnessabteilung „vital & schön“ und der Übernachtungsarrangements der „Wohlfühl-Angebote“.
  2. Die Reservierungen, der Erwerb und die Abwicklung ausgestellter Gutscheine und Geschenkgutscheine, sowie die Leistungen des Kurmittelhauses erfolgen ausschließlich aufgrund dieser AGB. Ergänzend gelten die in den Leistungskatalogen dieser Internetseite angegebenen besonderen Bedingungen.

§ 2 – Vertragsabschluss:

Der Vertrag kommt durch Annahme der Gästebestellung durch das Kurmittelhaus zustande. Die Annahme erfolgt mit Bestätigung der Bestellung über das Telefon, Fax, e-mail oder mit Zugang des Bestätigungsschreibens, spätestens aber mit der Leistungserbringung.

§ 3 – Entgelte und Abrechnung:

  1. Der Gast hat für die Leistungen die in der aktuellen Preisübersicht ausgewiesenen Entgelte und Gebühren zu bezahlen.
  2. Stellt das Kurmittelhaus eine Rechnung an den Gast aus, ist der Rechnungsbetrag sofort nach Zugang der Rechnung beim Gast, ohne Abzug, zur Zahlung fällig. Zahlungen können durch Überweisung auf das angegebene Konto, im Einzugsermächtigungsverfahren oder per Kreditkarte vorgenommen werden. Die vom Kurmittelhaus geschuldete Leistungserbringung wird erst nach Bezahlung des Entgelts bzw. der Gebühr fällig.
  3. Der Gast verpflichtet sich im Falle der Wahl des Einzugsermächtigungsverfahrens zum Zeitpunkt der Lastschrift für eine ausreichende Deckung auf seinem Konto zu sorgen. Der Gast hat alle Kosten zu ersetzen, die durch eine nicht eingelöste oder zurück gegebene Lastschrift entstehen, es sei denn der Schaden wäre auch unter Beachtung der erforderlichen Sorgfalt entstanden.
  4. Kommt der Gast in Verzug, gelten die gesetzlichen Bestimmungen.

§ 4 – Terminanfragen und Reservierung:

  1. Für die Richtigkeit und Vollständigkeit der jeweiligen Terminanfrage ist der Gast verantwortlich. Terminanfragen, welche die erforderlichen Angaben enthalten, werden über  e-mail, Telefon oder Telefax bestätigt.
  2. Eine verbindliche Reservierung der bestätigten Terminanfrage erfolgt nach Zahlungseingang. Die Zahlung hat spätestens 3 Wochen vor dem Termin zu erfolgen.
  3. Eine verbindliche Reservierung der Terminanfrage erfolgt bei Bezahlung per Gutschein nur, wenn dieser 3 Wochen vor Leistungsinanspruchnahme eingereicht wird.

§ 5 – Geschenkgutschein:

  1. Der Gast hat die Möglichkeit für die unter der Rubrik „Preisübersicht“ angebotenen Leistungen einen Gutschein bzw. Geschenkgutschein zu erwerben. Hierzu eingehende Anfragen werden telefonisch, per Telefax oder per e-mail bestätigt.
  2. Ist die mit der Bestätigung geforderte Zahlung erfolgt, wird der Anspruch des Gastes auf Übergabe des Gutscheins fällig.

§ 6 – Gültigkeit des Gutscheins und Stornierung:

  1. Jeder vom Kurmittelhaus ausgestellte Gutschein behält seine Gültigkeit für eine Dauer von 3 Jahren. Werden Gutscheine nach Ablauf von 3 Jahren eingelöst, behält es sich das Kurmittelhaus vor, Entgeltsteigerungen bis zur Höhe der bei Einlösung aktuellen Preisliste nach zu berechnen.
  2. Bei Verlust oder Stornierung eines Gutscheins wird eine Bearbeitungsgebühr in Höhe von bis zu 10 € berechnet. Dem Gast bleibt es jedoch unbenommen, dem Kurmittelhaus nachzuweisen, dass ihm kein oder ein wesentlich geringerer Schaden entstanden ist, als die von ihm geforderte Bearbeitungsgebühr.

§ 7 – Pflichten des Gastes im Zusammenhang mit der Wahrnehmung von      Behandlungsterminen:

  1. Verspätet sich ein Gast zu einem Behandlungstermin, hat er nur Anspruch auf die Anwendung für die verbleibende Restzeit. Ist die wegen der Verspätung verbleibende Behandlungszeit nicht ausreichend, um den Behandlungszweck zu erreichen, entfällt der Behandlungstermin ersatzlos. Ein Anspruch auf Rückvergütung des Behandlungsentgeltes oder ein Anspruch auf einen späteren Ersatztermin steht dem Gast nicht zu.
  2. Nicht genutzte Behandlungstermine können nur dann nachgeholt werden, wenn sie rechtzeitig, also mindestens 2 Stunden vor Beginn der Behandlung, abgesagt werden.

§ 8 – Mängelansprüche:

  1. Sofern ein Mangel einer Leistung des Kurmittelhauses vorliegt,  muss der Gast Abhilfe verlangen. Leistet das Kurmittelhaus nicht innerhalb angemessener Frist Abhilfe, so kann der Gast selbst Abhilfe schaffen und den Ersatz der erforderlichen Aufwendungen verlangen.
  2. Liegt ein Mangel vor, ist der Gast grundsätzlich zur Minderung des Leistungsentgeltes berechtigt.
  3. Die Minderung tritt nicht ein, soweit es der Gast schuldhaft unterlassen hat, den Mangel anzuzeigen.

§ 9 – Verweis auf Hausordnung:

  1. Die in dieser Webseite eingestellte Hausordnung ist Bestandteil des Vertrages.
  2. Dem Kurmittelhaus ist es gestattet, zusätzliche oder abweichende Regelungen für die Benutzung der Einrichtungen des Hauses und für die Aufrechterhaltung von Ruhe und Ordnung im Hause zu treffen, wenn dadurch nicht die Ansprüche des Gastes wesentliche Einschränkungen erfahren.

§ 10 – Haftung:

  1. Die vertragliche Haftung des Kurmittelhauses für Schäden, die nicht Körperschäden sind, ist auf den 3-fachen Buchungspreis beschränkt,
    - soweit ein Schaden des Gastes weder vorsätzlich noch grob fahrlässig herbeigeführt      wird, oder
    - soweit das Kurmittelhaus für einen dem Gast entstehenden Schaden allein wegen eines Verschuldens eines Leistungsträgers verantwortlich ist.
  2. Für alle gegen das  Kurmittelhaus gerichteten Schadensersatzansprüche aus unerlaubter Handlung, die nicht auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruhen, haftet das Kurmittelhaus bei Sachschäden bis 4.100,-- €;übersteigt der 3-fache Buchungspreis diese Summe ist die Haftung für Sachschäden auf die Höhe des 3-fachen Buchungspreises beschränkt. Diese Haftungshöchstsummen gelten jeweils je Gast und Buchung.
  3. Für den Verlust oder Diebstahl von Gegenständen, welche das Kurmittelhaus nicht in Verwahrung genommen hat, kann keine Haftung übernommen werden.
    Für den Verlust oder Diebstahl von Gegenständen, auch für solche, die der Gast in Wertsachenfächer des Kurmittelhauses gegeben hat, kann keine Haftung übernommen werden.

§ 11 – Ausschlussfrist:

Ansprüche des Gastes wegen eines Mangels auf Abhilfe, Minderung oder Schadensersatz sind innerhalb eines Monats nach der vertraglich vorgesehenen Beendigung der Buchung bzw. des Buchungsarangements gegenüber dem Kurmittelhaus geltend zu machen. Nach Ablauf der Frist kann der Gast Ansprüche nur geltend machen, wenn er ohne Verschulden an der Einhaltung der Frist verhindert worden ist.

§ 12 – Verjährung:

  1. Vertragliche Schadensersatzansprüche des Gastes und seine Ansprüche auf Ersatz vergeblicher Aufwendungen verjähren in 2 Jahren.
  2. Für sonstige Schadensersatzansprüche, insbesondere für vorsätzliche bzw. grob fahrlässige Pflichtverletzungen  gelten die gesetzlichen Verjährungsfristen.

§ 13 – Aufrechnungs- und Zurückbehaltungsverbot:

Die Aufrechnung oder Zurückbehaltung durch den Gast gegen Ansprüche des Kurmittelhauses aus diesen Verträgen oder damit zusammenhängenden außervertraglichen Ansprüchen ist nur statthaft, sofern die fällige Gegenforderung rechtskräftig festgestellt oder unbestritten ist.

§ 14 –Speicherung des Vertragstextes:

Der Vertragstext wird nach Abgabe ihrer Bestellung nicht gespeichert. Das Kurmittelhaus speichert jedoch Ihre Bestelldaten und die AGB`s separat. Ein Zugang zu den Bestelldaten steht Ihnen nach Abgabe Ihrer Bestellung auf dem Bildschirm zur Verfügung. Sie können die Bestelldaten zu diesem Zeitpunkt ausdrucken und/oder speichern. Die AGB’S stehen Ihnen jederzeit auf unserer Webseite zum Ausdruck oder zur Speicherung zur  Verfügung.

§ 15 – sonstige Bestimmungen:

  • Für sämtliche Rechtsbeziehungen der Vertragsparteien gilt deutsches Recht.
  • Ausschließlicher Gerichtsstand für Rechtsstreitigkeiten mit Kaufleuten, juristischen Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich/rechtlichen Sondervermögen aus Verträgen, die diesen AGB’s unterliegen, ist Passau.
  • Sollte eine der gegenwärtigen oder zukünftigen Bestimmungen dieser AGB’s unwirksam oder undurchführbar sein, oder werden, so wird die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen hierdurch nicht berührt. In diesem Fall ist die unwirksame oder undurchführbare Bestimmung durch eine wirksame und durchführbare Bestimmung zu ersetzen, die den mit der unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmung verfolgten Regelungszielen am nächsten kommt.  Gleiches gilt für die Ausfüllung etwaiger Vertragslücken.